Eine demokratische Organisation gründen

 

Meeting of coworkers and planning next steps of workEine demokratische Organisation gründen

Im Rahmen des politischen Mitspracherechts haben deutsche Bürger nach dem Bürgerlichen Sozialbuch (BGB), §§ 21 bis 79, die Möglichkeit, einen Verein zu gründen.

Dieses wird im öffentlichen Recht zusätzlich durch das häufig nur Vereinsgesetz genannte „Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts“ (VereinG) geschützt. Auch ist hier ein etwaiges Verbot von Vereinigungen gesetzlich geklärt.

Demokratisch kann in diesem Kontext jedoch auf unterschiedliche Art und Weise verstanden werden. Zum einen muss jeder Verein in Deutschland per Gesetz nach innen demokratische Prinzipien einhalten (Befolgen des Grundgesetzes und der üblichen Gesetze, gleiche Rechte und Pflichten für alle Mitglieder).

Ein Verein kann jedoch, solange er einen solchen rechtlichen Status innehat, auch nach außen für demokratische Prinzipien oder eine politische Strömung eintreten. Sie werden dann als Parteien bezeichnet.

Zu guter Letzt kann eine demokratische Vereinigung auch zur Förderung und/oder zum Schutz der eigenen Rechte, zum Beispiel der Arbeitnehmerrechte, gegründet werden. Dann ist von Gewerkschaften die Rede.

Gründung eines Vereins

Die Gründung eines Vereins ist in Deutschland relativ unkompliziert. Der Eintrag in das Vereinsregister und somit der Erhalt der Rechtsform „eingetragener Verein“ (e.V.) sind lediglich an drei rechtliche Voraussetzungen gebunden:

1. Eine größere Anzahl von Personen findet sich im Verein zusammen. Wie viele das konkret sind, regeln die Paragraphen 72 und 73 des BGB. In der Regel sind das jedoch sieben.

2. Der Verein folgt einem nichtwirtschaftlichen Zweck

3. Die Aufnahme in den Verein und das Ausscheiden aus diesem müssen möglichst unkompliziert sein.

Die Vorteile der Gründung eines Vereins, im Gegensatz beispielsweise zur Gründung einer Kapitalgesellschaft sind im Wesentlichen die geringen Kosten und das Wegfallen der Mindestgrenze für das benötigte Kapital. Außerdem haften die Mitglieder nicht für den Verein. Diese tritt als eigene juristische Person auf.

Gründung einer politischen Partei

Parteien können in Deutschland rechtlich auch als Vereine auftreten. In der Regel sind politische Parteien jedoch nicht-eingetragene Vereine, da sie auch wirtschaftliche Zwecke verfolgen.

Die Gründung und Führung einer Partei unterliegt in Deutschland dem Parteiengesetz (PartG). Eine gesetzliche Mindestanzahl von Mitgliedern ist nicht genau festgelegt und wird im Einzelfall von Gerichten bewertet. Ausschlaggebend ist §2 PartG, dass die Partei auch mit der Anzahl ihrer Mitglieder öffentlich „eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten“ kann.

Außerdem muss eine Partei, möchte sie ihren Rechtsstatus behalten, mindestens alle sechs Jahre an Landtags- oder Bundestagswahlen teilnehmen.

Gründung einer Gewerkschaft

Die Gründung einer Gewerkschaft findet nur noch sehr selten statt. Denn zum einen gründen sich Gewerkschaften nach Berufsgruppen und vereinigen in der Regel eine große Anzahl von Mitgliedern, und zum anderen existieren bereits in allen wichtigen wirtschaftlichen Bereichen Gewerkschaften, wie die IG Metall für Industriearbeiter oder die GDL für Eisenbahnpersonal.

Auf Betriebs- und Konzernebene können ab Mitgliederzahlen von einer natürlichen Person Betriebsräte gegründet werden. Jedoch gelten diese nicht als Vereine.

Vorstandwahl

Jeder eingetragene Verein in Deutschland muss demokratisch einen Vorstand wählen und dafür über einen Vereinssitz verfügen. Idealerweise ist dies eine Geschäftsstelle mit Büroräumen. Falls auch Sie einen Verein suchen oder nach einer Ausstattung für Ihren Verein suchen, finden Sie bei dem Online-Möbelhaus Furniturebox.de dauerhaft günstige Schreibtische oder Büro-Gesamtausstattungen.

 

http://www.vereinsknowhow.de/kurzinfos/leitfaden.htm

http://www.furniturebox.de/de/artiklar/fur-den-innenwohnbereich/buro/index.html

http://dejure.org/gesetze/BGB/72.html

https://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/rechtsgrundlagen/parteiengesetz.html

https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__2.html

http://www.arbeitnehmerkammer.de/mitbestimmung/haeufig-gestellte-fragen/gruendung-eines-betriebsrats/gruendung-eines-betriebsrats.html#top

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