Das deutsche Parlament

Wichtiges Thema im Bundestag: Gesundheitspolitik

Das deutsche Parlament trägt den Namen „Deutscher Bundestag“ und hat seinen Sitz in Berlin. Die erste Sitzung fand hier am 7. September 1949 statt, seitdem dauert jede Legislaturperiode des deutschen Parlaments vier Jahre. Im September 2017 wurden erneut Abgeordnete gewählt, um die deutschen Staatsbürger im Parlament zu repräsentieren. Ihr Wahlrecht üben die Deutschen in der Abgabe von Erst- und Zweitstimme aus, wobei die Erststimme für einen Kandidaten im Wahlkreis und die Zweitstimme für die Kandidatenliste einer Partei abgegeben wird. Eigentlich sitzen im Deutschen Bundestag gesetzlich festgelegt 598 Abgeordnete. Weil aber Erst- und Zweitstimme auf recht komplexe Art verrechnet bzw. ausgeglichen werden, sind aufgrund von sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten im neuen Bundestag 709 Abgeordnete aktiv. Damit ist der Deutsche Bundestag das größte nationale Parlament der Welt, das in freien Wahlen bestimmt wurde. Die erste Sitzung des mittlerweile 19. Deutschen Bundestages fand am 24. Oktober 2017 statt. Der Bundestag hat seinen Sitz im Berliner Reichstagsgebäude, wobei als „Reichstag“ nur das Gebäude und „Bundestag“ nur die Versammlung bezeichnet wird.

Aufgaben des Bundestags

Der Deutsche Bundestag ist das Verfassungsorgan, das Gesetze für die gesamte Bundesrepublik beschließt und das in Deutschland einzige Organ, das direkt vom Staatsvolk bestimmt wird. das Prinzip der Gewaltenteilung bildet die Basis für die deutsche Verfassung: Die verschiedenen Staatsgewalten sollen unabhängig voneinander existieren und sich gegenseitig kontrollieren, aber nicht beeinflussen („Checks and Balances“). Die Exekutive – die „ausführende“ Gewalt – wird von der Regierung, d.h. Kanzlerin sowie Minister, gebildet. Die Judikative – die rechtsprechende Gewalt – ist durch Gerichte, auf oberster Ebene vor allem durch das Bundesverfassungsgericht repräsentiert. Die Legislative – die gesetzgebende Gewalt – ist der Bundestag mit seinen Abgeordneten, die sich in politischen Fraktionen zusammenfinden und in einem demokratischen Prozess und gemeinsamen Debatten beschließen, in welche Richtung sich die Gesetzgebung des Landes bewegt. Die Abgeordneten machen das Bundesrecht und nur sie können die deutsche Verfassung, das Grundgesetz, ändern. Der Bundestag genehmigt den Haushalt des Finanzministers und bestimmt damit, wie viel Geld wofür ausgegeben wird. Das Parlament wählt den Regierungschef, ist an der Wahl des Staatsoberhaupts (des Bundespräsidenten) beteiligt und wählt z.T. auch Bundesrichter aus. Der Bundestag kontrolliert die Arbeit der Regierung und den Einsatz der Bundeswehr („Parlamentsarmee“).

Gesundheitspolitik im neuen Bundestag

Im neu gewählen Bundestag sind sieben Parteien vertreten, die sich in sechs Fraktionen zusammengefunden haben: Die größte Fraktion bilden die Christlich-Demokratische Union (CDU) und die Christlich-Soziale Union (CSU). Als zweitstärkste Kraft wurde in den Bundestagswahlen die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), gefolgt von der Alternative für Deutschland (AfD), den Freien Demokraten (FDP), der Linken und der Partei Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Erstmals in der deutschen Geschichte wird die Regierung vermutlich aus einer sogenannten Jamaika-Koalition (in Anlehnung an die Flagge des Landes Jamaika, die die Farben schwarz, gelb und grün trägt) gebildet werden, in der CDU und CSU mit FDP und Grünen zusammenarbeiten wollen. In den Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien wird auch die Gesundheitspolitik eine Rolle spielen, allerdings ist dort noch viel Verhandlungsarbeit zu leisten. Eine wichtige Herausforderung besteht darin, die fachärztliche Versorgung im gesamten Bundesgebiet gleichermaßen zu gewährleisten. Insofern ist auch die Schaffung von fachaerztejobs eine Aufgabe, die die neue Regierung zu bewältigen haben wird.