Parteiprogramme als Informationsquelle

Vor Wahlen auf Bundes- oder Landesebene in Deutschland verabschieden alle Parteien regelmäßig Parteiprogramme. Diese sollen sowohl den Bürgern als auch den eigenen Mitgliedern vermitteln, wofür die jeweilige Partei eigentlich steht und welche Ziele sie verfolgt. Zumindest in der Theorie sind Parteiprogramme daher eine gute Quelle zur politischen Information.

Eine langweilige Werbebroschüre ohne Inhalt?

Ein Parteiprogramm hat die Aufgabe, die Pläne der jeweiligen Partei darzulegen und daraus geplante politische Entscheidungen abzuleiten. Parteien möchten sich mit ihren Programmen aber auch als die beste politische Alternative präsentieren, gleichzeitig ihren politischen Gegnern wenig Angriffsmöglichkeiten bieten und möglichst viele politische Alternativen offen halten. Parteiprogramme sind daher in der Regel sehr lang, schwer lesbar und vollbringen sprachliche Kunststücke, um nach der Wahl über einen möglichst großen Interpretationsspielraum zu verfügen.

Taktiker, Rechtsanwälte und Marketingfachleute

Die Verabschiedung von Parteiprogrammen findet üblicherweise auf Parteitagen statt. Normalerweise schlägt der Vorstand einen Textentwurf vor, die Delegierten diskutieren darüber, bringen Änderungsanträge ein und verabschieden schließlich das Programm. Der Text des Parteiprogramms muss allerdings nicht nur den politischen Willen der Partei ausdrücken, sondern auch rechtlichen und politischen Ansprüchen genügen und soll natürlich auch im Wahlkampf zum Einsatz kommen. Parteistrategen, Rechtsanwälte, Marketingexperten und Vertreter verschiedener Interessengruppen innerhalb der Partei sind an der Erstellung dieses Dokuments beteiligt.

Wahlversprechen, optimistische Pläne und wenig Informationen

Die Wähler achten selten auf die Parteiprogramme als Informationsquelle vor Wahlen. Die Texte sind dafür erstens zu lang und zu kompliziert. Das Vertrauen in Wahlprogramme ist bei den Wählern ebenfalls nicht besonders hoch. Kompromisse in Koalitionsregierungen, Gerichtsentscheidungen und zahlreiche andere Faktoren haben dafür gesorgt, dass in Wahlprogrammen gemachte politische Aussagen, selbst bei einer Regierungsbeteiligung der jeweiligen Partei, nicht umgesetzt worden sind. Dies betrifft die vergangenen Wahlprogramme aller Parteien gleichermaßen. Zur Informationsgewinnung über die Ziele einer Partei ist das Wahlprogramm bei den Wählern also nicht sehr beliebt. Wahlkampfauftritte der Spitzenkandidaten, bei denen konkrete Aussagen gemacht werden, liegen daher immer noch im Trend.

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